Quiz 2: Kommunal-Leasing

Leasing ist eine Sonderform der Miete oder genauer gesagt eine „Nutzungsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt“. Da Leasing keine Finanzierung ist, wird das Leasingobjekt auch nicht beim Leasingnehmer bilanziert. Vielmehr darf dieser seine Leasingraten als Betriebsausgabe in seiner Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Einnahmenüberschussrechnung als Aufwand steuerlich geltend machen. Zur genaueren Definition und Abgrenzung des Leasing – z.B. auch gegenüber dem Mietkauf – finden Sie weitere Informationen u.a. in den Blogs Was ist Leasing? bzw. Leasing oder Mietkauf?

Beim Mietkauf erwirbt der Mietkaufnehmer das Objekt mit Zahlung der letzten Rate automatisch. Er hat kein Wahlrecht zwischen Objektkauf und Objektrückgabe. Daher wird ein Mietkaufvertrag steuerlich als Finanzierungsgeschäft eingestuft und nicht als Miete. Deswegen muss ein Mietkaufnehmer das Objekt auch bereits von Anfang an bilanzieren und abschreiben. Die Mietkaufraten sind in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuspalten. Nur der Zinsanteil stellt neben der Abschreibung eine Betriebsausgabe dar. Weitere Informationen zum Mietkauf bzw. zum Unterschied zwischen Leasing und Mietkauf finden Sie u.a. in den Blogs Was ist Leasing? bzw. Leasing oder Mietkauf?

Diese Aussage stimmt nicht. Die Leasingvorteile und Motive liegen heute auch bei gewerblichen Leasingnehmern überwiegend in ganz anderen Bereichen, wie Sie in unserem Blog Leasingmotive und Vorteile ausführlich nachlesen können. Auch unser Blog Special: Kommunal-Leasing geht ausführlicher auf besondere kommunalspezifische Vorteile des Leasing ein.

Die Antwort lautet falsch. Leasinggesellschaften refinanzieren sich häufig über das Instrument der so genannten Forfaitierung. Bei dieser gilt nach dem Kreditwesengesetz der Leasingnehmer als Kreditnehmer, so dass in diesen Fällen eine Leasingrefinanzierung zu Kommunalkreditkonditionen erfolgen kann. Zudem spielt das Argument der Kommunalkreditkondition in den heutigen Zeiten extrem niedriger Zinsen sowieso keine große Rolle mehr. Hinzu kommt, dass der Begriff Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht allein auf die Kommunalkreditkondition abgestellt ist, sondern auch eine Vielzahl anderer monetärer und qualitativer Leasingaspekte umfasst. Nähere Informationen hierzu können Sie in den Blogs Special: Kommunal-Leasing sowie Vergleich: Kauf oder Leasing? nachlesen.

Diese Aussage stimmt nicht. Da eine Kommune die im Kaufpreis enthaltene Mehrwertsteuer mitfinanzieren und Zinsen darauf bezahlen muss, entsteht kein Vorteil. Die Leasinggesellschaft bekommt die Mehrwertsteuer aus dem Kaufpreis hingegen vom Finanzamt im Rahmen des Vorsteuerabzugs zurück erstattet. Man könnte auch sagen: Beim Kauf zahlt man Zinsen auf die mitfinanzierte Mehrwertsteuer, beim Leasing Mehrwertsteuer auf den Zinsanteil der Leasingrate. Weitere, sehr ausführliche Ausführungen zu diesem in der Praxis sehr wichtigen Thema finden Sie in den Blogs Special: Kommunal-Leasing sowie Leasingmotive und Vorteile.

Leasing bietet eine große Vielzahl an individuellen Vorteilen und Motiven. Dabei geht die Aufzählung weit über die Gesichtspunkte hinaus, die oben aufgelistet wurden, wie z.B. auch unser Blog Leasingmotive und Vorteile ausführlich zeigt. Einer der zuvor genannten Aspekte ist allerdings nicht richtig: Ein vom Leasinggeber bereits bei Vertragsabschluss versprochener Verkauf zum Vertragsende ist regelmäßig nicht zulässig. Hier würde die Finanzverwaltung eine Finanzierung unterstellen (analog eines Mietkaufvertrags). Weitere Informationen zu diesem Bilanzierungsthema finden Sie in den Blogs Was ist Leasing?, Bilanzierung und Recht sowie Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung.

All diese Vorteile lassen sich über Leasing realisieren. Nur die dritte Antwort ist falsch. Leasing schützt nicht vor Fehlinvestitionen. Auch bei einer Fehlinvestition müssen die vertraglichen Leasingzahlungen geleistet werden. Eine Ausnahme wäre höchstens denkbar bei einem kündbaren Leasingvertrag. Aber auch hier muss ein Leasingnehmer Abschlusszahlungen leisten zum Ausgleich der noch nicht über die Leasingraten amortisieren Anschaffungskosten. Unser Blog Leasingmotive und Vorteile stellt diese und andere Gesichtspunkte pro Leasing ausführlich vor. Im Blog Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung finden Sie weitere Informationen zum kündbaren Leasingvertrag.

Nur bei einer Kaufoption kann ein Leasingnehmer am Ende frei entscheiden, ob er das Objekt kaufen oder zurückgeben will. Weitere Informationen zu den Begriffen Andienungsrecht, Kaufoption und Schlusszahlung finden Sie in den Blogs Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung sowie Bilanzierung und Recht.

Diese Aussage ist in aller Regel falsch. Beide Zahlungen – Leasingraten sowie Zinsen und Tilgungen beim Darlehen – hängen von einer Vielzahl an Faktoren ab wie Vertragsart, Laufzeit, Darlehenshöhe, Sonderzahlungen, Restwert, Schlusszahlung, Zahlungsintervalle u.v.m. Eine allgemeine Aussage ist daher unmöglich. Weitere Informationen zur Vorteilhaftigkeit von Leasingverträgen finden Sie in den Blogs Vergleich: Kauf oder Leasing? sowie Wie teuer ist Leasing?

Diese Aussage stimmt nicht. Gegen Zahlung der Schlusszahlung kann ein Leasingnehmer den Vertrag nach erfolgter Kündigung nur beenden. Falls er das Objekt kaufen möchte oder eine Kaufoption bereits vorgesehen ist, muss der Leasingnehmer immer einen gesonderten zusätzlichen Betrag bezahlen. Vgl. zu weiteren ausführlichen Informationen die Blogs Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, Vertragsende: Kein Ende mit Schrecken! sowie In 7 Schritten zum richtigen Leasingvertrag.

Diese Aussage ist falsch. Beim Andienungsrechtvertrag hat ein Leasingnehmer kein Recht auf den Kauf des Objekts zum Vertragsende. Hierzu benötigt er z.B. eine Kaufoption. Ein Andienungsrecht ist hingegen eher so etwas wie eine Verkaufsoption des Leasinggebers. Der Leasinggeber kann am Vertragsende frei entscheiden, ob er das Objekt an den Leasingnehmer verkauft oder ob er es zurücknimmt um es anderweitig zu verwerten. Vgl. zu weiteren ausführlichen Informationen die Blogs Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, Vertragsende: Kein Ende mit Schrecken! sowie In 7 Schritten zum richtigen Leasingvertrag.

Diese Aussage ist falsch und gefährlich. Es ist zwar richtig, dass die Bilanzierungsfrage für die öffentliche Hand zunächst einmal unbedeutend ist. Indirekt ist sie allerdings von großer Relevanz, da das Steuerrecht mit seinen Ausführungen zur Bilanzierung doch indirekt die Abgrenzung der Begriffe Kreditkauf, Mietkauf, Miete und Leasing vorgibt. Und da ist es auch für einen Investor der öffentlichen von Bedeutung zu wissen, ob es sich bei einem Vertrag letztendlich um einen Leasingvertrag (Mietvertrag) oder Mietkaufvertrag (Finanzierungsgeschäft) handelt. Dabei spielen ausschließlich die Vertragsinhalte eine Rolle und nicht die Vertragsbezeichnung! Werden hier Fehler begangen, so wird unter Umständen eine falsche Vergabeentscheidung getroffen (z.B. wurde Leasing ausgeschrieben, einem Mietkaufvertrag allerdings der Zuschlag erteilt). Ebenso können Nachzahlungen bei der Umsatzsteuer drohen bzw. es wurden Umsatzsteuerzahlungen zu spät abgeführt. Ausführliche Informationen zu dieser Problematik finden Sie in den Blogs Bilanzierung und Recht, Was ist Leasing? sowie Leasing oder Mietkauf?.

Die ist in aller Regel nicht möglich. Da PC’s nach 10 Jahren nicht mehr einen „wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Wert“ haben werden, bekäme eine Leasinggesellschaft am Ende wertlose Objekte zurück. Der Leasingnehmer hätte den Wert der Objekte vollständig selbst aufgezehrt. In diesen Fällen würde die Finanzverwaltung den Leasingvertrag (Miete) in einen Mietkaufvertrag (Finanzierung) umdeuten. Gegebenenfalls würde sogar eine falsche Vergabeentscheidung getroffen werden. Leasinglaufzeiten dürfen maximal so lange sein, dass das Objekt am Vertragsende noch einen gewissen Wert hat. Vgl. zu dieser Problematik ausführlicher die Blogs Special: Kommunal-Leasing, Vielfältige Möglichkeiten der Vertragsgestaltung sowie Bilanzierung und Recht.

Dies kann wirklich ein bedeutender Vorteil des Leasing sein. Während beim Kauf die Mehrwertsteuer auf den vollen Kaufpreis zu bezahlen ist, zahlt ein Leasingnehmer über seinen Raten hinsichtlich der Anschaffungskosten nur die Mehrwertsteuer auf die Tilgungsanteile – also die Objektkosten abzüglich Restwert. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Blog Special: Kommunal-Leasing sowie unter dem Punkt Umsatzsteuer im Blog Leasingmotive und Vorteile.

Dieses Argument ist in der Praxis heutzutage mit der Hauptgrund, warum Kommunen leasen. Weitere Information finden Sie im Blog Special: Kommunal-Leasing.

Diese Aussage ist zwar zunächst prinzipiell richtig. Sie gilt aber in dieser Form nur, wenn im Darlehensfall ein Darlehen unterstellt wird mit gleicher Laufzeit und Tilgungsstruktur wie der Leasingvertrag. Dies ist in der Realität heute aber fast nie der Fall. Im Gegenteil: Häufig werden Darlehensverträge mit wesentlich längeren Laufzeiten abgeschlossen, die zudem häufig erst endfällig getilgt werden. In diesen Fällen wird die „freie Spitze“ beim Kreditkauf in einem wesentlich höheren Maße geschönt als dies mit Leasing möglich wäre! Weitere Erläuterungen zu diesem Aspekt finden die im Blog Special: Kommunal-Leasing.

Diese Aussage ist falsch. Auch Leasingverträge müssen grundsätzlich ausgeschrieben werden. Vgl. hierzu ausführlich die Ausführungen zur Ausschreibung im Blog Special: Kommunal-Leasing.

Diese Aussage gilt heute fast nirgendwo mehr. Während noch vor Jahren vor allem verschiedene Bundesländer kommunale Zuschüsse und Zuwendungen beim Leasing versagten, kommt dies heute – bis auf wenige Ausnahmen – kaum noch vor. Vgl. zu den Zuwendungen auch den entsprechenden Abschnitt im Blog Special: Kommunal-Leasing.

Die Aussage ist zwar zunächst grundsätzlich richtig. Allerdings gibt es in fast allen Bundesländern Erleichterungsvorschriften, vor allem bei Leasingverträgen im Rahmen der so genannten „Laufenden Verwaltung“. Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht stellt das Land Nordrhein-Westfalen dar, in dem die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt wurde. Vgl. zur Genehmigungspflicht ausführlicher den entsprechenden Abschnitt im Blog Special: Kommunal-Leasing.

Bei Investitions- und Finanzierungsentscheidungen der öffentlichen Hand sind grundsätzlich die Alternativen Kauf, Mietkauf, Leasing und Miete zu prüfen, wie z.B. die VV zu §7 BHO vorschreiben. Dabei wird der Begriff „Wirtschaftlichkeit“ ausdrücklich so definiert, dass alle monetären und qualitativen Aspekte in den Vergleich miteinzubeziehen sind, die im konkreten Fall relevant sind. Ein reiner Vergleich von Zinskonditionen reicht nicht aus! Um die unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte verschiedener Handlungsalternativen berücksichtigen zu können, ist zwingend ein dynamischer Finanzierungsvergleich durchzuführen, z.B. mit der Kapitalwertmethode (Barwertmethode).
Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit finden Sie ausführliche Informationen u.a. in den Blogs Special: Kommunal-Leasing und Vergleich: Kauf oder Leasing?
Mit unseren Softwareprodukten KOMMULEAS , LEASZINS und LEASRECH können Sie Leasingangebote auf deren Wirtschaftlichkeit untersuchen.